Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepakets"
– auch für Sie?

Lernförderung, Zuschüsse zu Klassenfahrten, Tagesausflügen, Schulmaterial, BVG- und S-Bahntickets – darauf, und auf weitere Leistungen des so genannten Bildungspakets der Bundesregierung für arme Familien haben Sie möglicherweise einen Anspruch.

Gefördert werden Kinder, Jugendliche und Familienangehörige unter 25 Jahren, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen. Eine Voraussetzung ist, dass für sie Anspruch auf andere Sozialleistungen besteht, z. B. Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag nach dem Kindergeldgesetz. In Deutschland gelten 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerhaushalten als bedürftig. [1]

Ausnahmen:

  • Auszubildende, die eine Ausbildungsvergütung beziehen, und Schüler, die BAföG beziehen, erhalten in der Regel keine Förderung.
  • Leistungen für kulturelle, freizeitliche und sportliche Teilhabe werden nur Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen:

 

Nachfolgend die Elterninformation der Berliner Senatsverwaltung vom 31.03.2011

Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Eltern zum Bildungs- und Teilhabepaket

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Beginn des Jahres 2011 hat Ihr Kind zusätzlichen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, sofern Sie für dieses Kind, das nicht älter als 24 Jahre alt ist, Leistungen nach SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG, WoGG, AsylbLG erhalten.

Für Ihr Kind werden folgende Leistungen finanziert bzw. bezuschusst:

  • Tagesausflüge im Rahmen der Schule, der Kindertagesstätte oder der ergänzenden Betreuung in Schule
  • Mittagsverpflegung in diesen Einrichtungen
  • Lernförderung
  • Klassenfahrten
  • Kulturelle, freizeitliche und sportliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (für Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre)
  • Schülerbeförderung
  • Schulmaterial und Ausstattung

Ab dem 01.04.2011 können Sie diese Leistungen beantragen und auch rückwirkend zum 1. Januar 2011 geltend machen, wenn Sie dies bis zum 30. April 2011 beantragen. [Anmerkung: inzwischen wurde diese Frist bis zum 30. Juni 2011 verlängert.] Eine Ausnahme bildet die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, die erstmals zum 1. August 2011 ausgezahlt wird.

Zuständig für Sie ist die Stelle, bei der bisher schon Leistungen beantragt wurden. Das können sein:

  • Die Wohngeldstelle für Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlagsberechtigte
  • Die Sozialämter der Bezirke für Anspruchsberechtigte auf Sozialgeld
  • Die Jobcenter für Bezugsberechtigte von Arbeitslosengeld II
  • Die Sozialämter oder die Zentrale Leistungsstelle für Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Leistungen beantragen Sie in der für Sie zuständigen Bewilligungsstelle (Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle), die für Sie den „berlinpass“ als Berechtigungsnachweis ausstellt.

Im Folgenden erhalten Sie wichtige Informationen zu den einzelnen Leistungen.

 

1. Tagesausflüge im Rahmen der Schule oder der ergänzenden Betreuung

a.   Welche Tagesausflüge werden gefördert?

Bei Tagesausflügen (sogenannten Klassenausflügen, Wandertagen oder Exkursionen), die im Rahmen der Schule oder des Hortes organisiert werden, kann Ihr Kind nunmehr kostenlos an diesen teilnehmen. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich zum Beispiel um einen Theaterbesuch, die Besichtigung einer Ausstellung oder um den Besuch eines Kletterparks handelt.

b.  Wer kümmert sich um die anfallenden Kosten?

Damit die anfallenden Kosten, wie zum Beispiel Fahrtkosten und Eintrittsgelder, übernommen werden, müssen Sie in der Schule Ihres Kindes die Kostenübernahme frühzeitig beantragen und den gültigen „berlinpass“ vorweisen können.

Die Lehrkraft oder Erzieherin, die den Tagesausflug organisiert, kümmert sich dann um die weiteren Schritte und bezahlt mit den bereitgestellten Geldern die anfallenden Kosten des Tagesausflugs.

 

2. Klassenfahrten

a.   Kann mein Kind an Klassenfahrten teilnehmen?

 Wie bisher kann Ihr Kind an mehrtägigen Klassenfahrten, die im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen organisiert und durchgeführt werden, teilnehmen.

 b.   Wer kümmert sich um die anfallenden Kosten?

Damit die Kosten der Klassenfahrt übernommen werden können, müssen Sie den in den Schulen und bei den Bewilligungsstellen (Jobcenter, Sozialamt oder Wohngeldamt) zur Verfügung gestellten Antragsvordruck ausfüllen. Hier sind zum Beispiel die zu übernehmenden Kosten wie An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung, Nebenkosten, der Zeitraum und das Ziel der Klassenfahrt einzutragen. Die fahrtenleitende Lehrkraft bestätigt dann die gemachten Angaben und Sie reichen den Antrag danach bei Ihrer Bewilligungsstelle ein. Diese wird die bewilligten Kosten dann vor Buchung/Durchführung der mehrtägigen Klassenfahrt auf das Schülerfahrtenkonto der Lehrkraft überweisen.

 

3. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (Stifte, Hefte, Papier) erhalten Sie für Ihr Kind jeweils zum 1. August 70 € und zum 1. Februar 30 €. Der Betrag wird an die Antragssteller ausgezahlt. Zuständig für die Entgegennahme der Anträge und die Auszahlung ist die Stelle, von der Sie die finanziellen Leistungen erhalten (Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldamt). Der Nachweis, dass Ihr Kind Schüler ist, erfolgt durch Vorlage des Schülerausweises I. Diesen erhalten Sie bei Ihrer Schule.

 

4. Schülerbeförderung

Wenn Ihr Kind für den Weg zur besuchten Schule ein Ticket von BVG oder S-Bahn benötigt, erhalten Sie auf Antrag bei der Stelle, von der Sie Ihre Leistungen beziehen (Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldamt) einen Zuschuss zu den Beförderungskosten. Die Höhe des Zuschusses hängt davon ab, ob Ihr Kind ein Schülerticket oder eine Geschwisterkarte besitzt und wie alt Ihr Kind ist. Für die Berechnung des Zuschusses wird von den Kosten des Tickets der Anteil für Verkehrsdienstleistungen abgezogen, der im Regelbedarf für die Sozialleistung enthalten ist. Der Unterschiedsbetrag wird an Sie überwiesen.

Ein Ticket wird benötigt, wenn die besuchte Schule eine bestimmte Entfernung von der Wohnung hat. Was im Sinne des Gesetzes dabei als zumutbarer Fußweg gilt, muss noch festgelegt werden. Hierzu werden Sie selbstverständlich noch eine Information bekommen. Die bisher von Ihrem Kind besuchte Schule kann in jedem Fall weiter besucht werden. Für den Besuch jeder weiterführenden Schule in Berlin (Integrierte Sekundarschule, Gymnasium, berufliche Schule), die in einer bestimmten Entfernung von der Wohnung liegt, gibt es einen Zuschuss zum Ticket. Für den Besuch von Grundschulen und anderen Schulen der Klassen 1 bis 6 gibt es künftig ebenfalls einen Zuschuss, wenn Ihr Kind an der nächstgelegenen Grundschule keinen Platz bekommen hat, wenn die nächstgelegene Schule eine bestimmte Entfernung von der Wohnung hat oder wenn die Schule einen besonderen Bildungsgang anbietet (Schulen besonderer pädagogischer Prägung, Gemeinschaftsschule, Integrierte Sekundarschule).

 

5. Lernförderung

a.      Wann kann Ihr Kind ergänzende Lernförderung erhalten?

Sie beobachten bei Ihrem Kind, dass es dem Unterricht nicht folgen kann, kaum Lernfortschritte macht und auch schlechte Noten (Fünfen/Sechsen) nach Hause bringt. In diesen Fällen kann eine zusätzliche Lernförderung beantragt werden, damit Ihr Kind mit dieser Unterstützung die Lernziele am Ende des Schuljahres erreichen kann.

 

b.      Wer übernimmt die Lernförderung für Ihr Kind?

Die ergänzende Lernförderung erfolgt in der Regel in der Schule Ihres Kindes. Hierfür organisiert die Schule die Lernförderung mit einem außerschulischen Partner, der die Förderung Ihres Kindes in kleinen Lerngruppen übernimmt.

 

c.      Welche Unterlagen müssen Sie für die ergänzende Lernförderung einreichen?

Damit Ihr Kind ergänzende Lernförderung erhält, müssen Sie in der Schule Ihres Kindes einen Antrag auf Lernförderung stellen und der Schule Ihren gültigen „berlinpass“ vorlegen.

Das Antragsformular erhalten Sie in der Schule Ihres Kindes.

6. Mittagsverpflegung

In der Verlässlichen Halbtagsgrundschule (VHG) mussten Sie bisher den Vollkostenpreis für die Mittagsverpflegung Ihres Kindes bezahlen (ca. 40,00 €), im Gebundenen Ganztagsbetrieb (GGB) waren es 23,00 €. Wenn Sie dem Caterer Ihren Leistungsnachweis im Form des „berlinpasses“ vorlegen, zahlen Sie künftig für ein Mittagessen nur noch 1,00 €. Sie sind jedoch verpflichtet, mit dem Caterer einen Vertrag über die Teilnahme Ihres Kindes am Mittagessen in der Schule zu schließen, nur so können Sie den Zuschuss erhalten.

Sie erhalten vom Caterer am Monatsende eine Rechnung über die Anzahl der eingenommenen Mahlzeiten zum Preis von je 1,00 €. Der Caterer rechnet mit dem Bezirksamt die restlichen Kosten des Mittagessens ab. Er teilt dem Bezirksamt auch mit, ob Ihr Kind mit gegessen hat.

Wenn Ihr Kind an der Ferienbetreuung teilnimmt, kann auch für diese Zeit der ermäßigte Preis von 1,00 € in Anspruch genommen werden. Wenn Ihr Kind am Offenen Ganztagsbetrieb (OGB) teilnimmt, haben Sie wie bisher einen Betreuungsvertrag mit dem Bezirksamt oder dem Freien Träger. Diesem legen Sie den „berlinpass“ vor. Sie zahlen in einer Übergangszeit zunächst den Betrag von 23 Euro für das Mittagessen, wie er im Betreuungsvertrag festgelegt ist. Die überzahlten Beträge werden Ihnen durch das Jugendamt erstattet.

 

7. Kulturelle, freizeitliche und sportliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Für die Kosten (z.B. Mitgliedsbeiträge) für Ihr Kind für den Bereich Sport, Spiel, Kultur und Teilnahme an organisierten Freizeiten bekommen Sie bis zu 10 Euro Zuschuss pro Monat. Sie können sich zum Beispiel beim Sportverein einen Nachweis über das Angebot und die Kosten ausstellen lassen. Diesen Nachweis reichen Sie bei der für Sie zuständigen Stelle (Jobcenter, Sozialamt oder Wohngeldamt) ein und beantragen dort die Gewährung der Leistung. Das Geld wird dann bis zu der Grenze von 10 Euro pro Monat direkt an den Anbieter der Teilhabeleistung (z.B. Sportverein, Musikschule) überwiesen.

 

Hinweis:

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin hat auf der Internetseite www.berlin.de/rbmskzl/bildungspaket Informationen über Inhalt und Umfang des Bildungs- und Teilhabepakets eingestellt. Dieses Informationsangebot wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

 

Außenstandorte

 

Agrarstandort Persiusstraße 9

 OpenStreetmap: größere Karte

Der Standort Persiusstraße 9 mit der Gartenarbeitsschule Friedrichshain-Kreuzberg liegt rund 1 km von der Schule entfernt.

Sie erreichen ihn mit dem Bus 347, Haltestelle Persiusstraße, und über S-Bahnhof Ostkreuz.

 

Agrarstandort Alt-Stralau 40-41

 

 OpenStreetmap: größere Karte

Der Standort Alt-Stralau 40-41 ist rund 2 km von der Schule entfernt.

Sie erreichen ihn mit der Buslinie 347 (Haltestelle Friedrich-Junge-Straße)
und über die S-Bahnhöfe Ostkreuz und Treptower Park.

Impressum

August-Sander-Schule
Naglerstr. 1-3
10245 Berlin

Tel. +49 (0)30 – 29 36 27 6-0
Fax +49 (0)30 – 29 36 27 6-20

Schulleiterin und verantwortlich für die Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes (TMG): Maren Baldeweg
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Website: http://august-sander-schule.de

Schulträger:
Land Berlin, vertreten durch
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Berufliche und zentralverwaltete Schulen
Bernhard-Weiß-Str. 6
10178 Berlin

Fotos:
Alex de Mirelle


Webdesign:

Thomas Kayser


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Übersicht

  1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
  2. Datenschutzbeauftragter
  3. Allgemeines zur Datenverarbeitung
  4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  5. Verwendung von Cookies
  6. E-Mail-Kontakt
  7. OpenStreetMap
  8. Links zu Auskunftseiten von Verkehrsbetrieben
  9. Rechte der betroffenen Person

 

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August-Sander-Schule (02B01)
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Tel.: 030 - 81 49 0 -112
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: https://august-sander-schule.de

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Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

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In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

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5.4 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

6. E-Mail-Kontakt

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Über die bereitgestellten E-Mail-Adressen ist eine Kontaktaufnahme mit uns möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, sind Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

6.3 Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

6.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

7. Openstreetmap

7.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir binden, z. B. auf unserer Seite Anfahrt, Stadtpläne des Dienstes OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.de) ein. Diese werden auf Grundlage der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) durch die OpenStreetMap Foundation (OSMF) zur Verfügung gestellt. Beim Aufruf dieser Seiten und dem Link auf den Kartendienst werden an den Kartendienstanbieter Daten mit unserem Standort (Adresse, geographische Koordinaten) und der IP der Nutzer übermittelt. Zu diesen Daten können außerdem Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen) erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden.

7.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Mit der Einbindung der Karte beabsichtigen wir, Nutzer darüber zu informieren, wie sie uns erreichen oder von unserem Standort aus andere Ziele erreichen können.

7.3 Zweck der Datenverarbeitung

Nach unserer Kenntnis werden die Daten der Nutzer durch OpenStreetMap ausschließlich zu Zwecken der Darstellung der Kartenfunktionen und zur Zwischenspeicherung der gewählten Einstellungen verwendet.

Wir selbst speichern lediglich vorübergehend den Aufruf der Webseite in unseren Logfiles. Eine sonstige Verarbeitung oder Weiterleitung von Daten findet durch uns nicht statt.

7.4 Dauer der Speicherung

Nach unserer Kenntnis werden die Daten der Nutzer durch OpenStreetMap gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Informationen über die Speicherung von Nutzerdaten und deren Löschung können Sie der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap entnehmen: https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Privacy_Policy.

Um zu vermeiden, dass ein (Mobil-)gerät persönliche Standortdaten an den Kartenanbieter weiterleitet, können Nutzer ihr Gerät entsprechend konfigurieren.

8. Links zu Auskunftseiten von Verkehrsbetrieben

8.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten in der Fußzeile und an anderen Stellen unserer Website Links auf Verkehrsbetriebe wie BVG, VBB und Deutsche Bahn an. Beim Aufruf der verlinkten Seiten werden Daten mit unserem Standort (Adresse, geographische Koordinaten) und die IP der Nutzer übermittelt. Zu diesen Daten können außerdem Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall vollzogen durch die Einstellung ihrer Mobilgeräte) erhoben werden.

8.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Mit der Einbindung der Links auf Stadtpläne und Fahrplanauskünfte beabsichtigen wir, Nutzer darüber zu informieren, wie sie uns z. B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen oder von unserem Standort aus andere Ziele erreichen können.

8.3 Zweck der Datenverarbeitung

Nach unserer Kenntnis werden die Daten der Nutzer durch die genannten Verkehrsbetriebe ausschließlich zu Zwecken der Ermittlung und Darstellung von Fahrplanauskünften verwendet.

Wir selbst speichern lediglich den Aufruf der Webseite vorübergehend in unseren Logfiles. Eine sonstige Verarbeitung oder Weiterleitung von Daten an Dritte findet durch uns nicht statt.

8.4 Dauer der Speicherung

Nach unserer Kenntnis werden die Daten der Nutzer durch die genannten Verkehrsbetriebe gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

8.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Informationen über die Speicherung von Nutzerdaten und deren Löschung können Sie folgenden Seiten entnehmen:

  • BVG: https://www.bvg.de/de/Serviceseiten/Datenschutzhinweise-BVGdeOnlineshop
  • VBB: https://www.vbb.de/de/article/startseite/ueber-uns/datenschutz/21308.html
  • Deutsche Bahn: https://www.bahn.de/p/view/home/datenschutz/schutz.shtml

Um zu vermeiden, dass ein (Mobil-)gerät persönliche Standortdaten an den Verkehrsbetrieb weiterleitet, können Nutzer ihr Gerät entsprechend konfigurieren.

9. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

9.1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

9.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

9.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

9.4 Recht auf Löschung

9.4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

9.4.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

9.4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

9.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

9.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

9.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

9.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

Quelle: unter Verwendung einer Vorlage von Prof. Dr. Thomas Hoeren

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